Ostwestfalens Stahlhandel für Betonstahl - Walzstahl - Formstahl - Stabstahl - Qualitätsstahl - Bleche - Profile - Edelstahl - Aluminium - Messing

Allgemeine Verkaufsbedingungen

I.    Allgemeine Bestimmungen

1.   Sämtliche Vereinbarungen und Verkäufe – insbesondere, soweit Sie diese Bedingungen abändern – bedürfen unserer schriftlichen Anerkennung. Die Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten uns nicht. Abweichungen in seiner Gegenbestätigung sind nur dann gültig, wenn sie ausdrücklich von uns anerkannt sind, andernfalls unterwirft sich der Käufer durch Annahme der Ware unserer Verkaufsbedingungen.

Bestellungen von Zukauf- und/oder Streckenartikeln sind auch bei telefonischer Bestellung verpflichtend und können nicht storniert werden.

 

2.   Preise

Die Preise verstehen sich ab Lager oder Werk. Ist eine andere Vereinbarung getroffen, so werden evtl. Frachtverrechnungen auf der von den zuständigen Fachvereinigungen vorgeschriebenen Basis vorgenommen. In jedem Fall hat der Käufer die Fracht vorzulegen. Ist franko-Lieferung vereinbart, so vergüten wir nur die normalen Frachtsätze. Aufschläge für Stückgut, Eilgut, Anschluss- und Zwischenfrachten, Versicherungsgebühren und sonstige Nebenkosten gehen zu Lasten des Käufers. Bundes-, Staats- und sonstige Abgaben, die bei der Preisfestsetzung noch nicht berücksichtigt werden konnten, die aber die Lieferung unmittelbar oder mittelbar verteuern, gehen zu Lasten des Käufers, soweit nicht durch Gesetze etwas anderes bestimmt ist. Falls seitens unserer Lieferware am Tage der Lieferung ein anderer, für uns bindender Marktpreis gilt, finden für diesen Auftrag die entsprechenden neuen Preise Anwendung. Diese Änderungsklausel gilt auch bei vereinbarten franko-Preisen, wenn bis zur Erledigung des Auftrages andere Faktoren unserer Kalkulation Änderungen erfahren, also Frachten, wozu auch Hoch- und Niederwasserzuschläge bei Versand auf dem Wasserwege zählen, bei Lieferungen von ausländischen Werken die Umrechnungskurse, die Umsatzausgleichsteuer, der Zoll - sofern die Ware zollpflichtig ist - und die Grenzabfertigungsgebühren.

 

3.   Zahlungsbedingungen

Die Zahlung unserer Rechnungen hat, insofern andere Vereinbarungen nicht getroffen sind, sofort bei Warenlieferung ab Lager oder Werk zu erfolgen. Ein Skontoabzug ist nur bei besonderer Vereinbarung zulässig. Bei befristeten Zahlungsbedingungen gilt für die Fälligkeit der Zahlung das Versanddatum ab Lager bzw. ab Werk. Wechsel nehmen wir nur an und ausdrücklicher Vereinbarungen zahlungshalber herein. Gutschriften für Wechsel oder Schecks gelten stets vorbehaltlich des Eingangs. Sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Bei Zahlungsverzug berechnen wir die für ungedeckte Kredite jeweils gültigen Geldbeschaffungskosten. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die uns nach dem jeweiligen Abschluss bekannt werden und die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern geeignet sind, haben sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge. Sie berechtigen uns außerdem, noch ausstehende Lieferung nur gegen Vorauszahlungen auszuführen sowie nach angemessener Nachfrist vom Abschluss zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu erlangen. Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen Beanstandungen irgendwelcher Art, insbesondere wegen verspäteter Erfüllung sowie Aufrechnung, ist ausgeschlossen. Bei verspäteter Rechnungserteilung ist der Kunde verpflichtet, eine a-Konto-Zahlung in ungefährer Höhe des Rechnungsbetrages zu leisten. Geht ein in Zahlung genommener Wechsel zu Protest oder gerät der Käufer oder Abnehmer im Falle eines Teilzahlungsvertrages mit einer Rate in Verzug, so wird der gesamte Restbetrag unserer Forderung samt allen noch im Umlauf befindlichen Wechseln sofort fällig.

 

4.   Eigentumsvorbehalt

a)     Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren auch in deren be - oder verarbeitetem Zustand vor, bis der Käufer unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo, bezahlt hat. Bei Zahlungen mittels Wechsel oder Scheck gilt die Zahlung erst mit deren Einlösung als bewirkt. Der Käufer hat die Ware bis zur restlosen Bezahlung aller unserer Forderungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes für uns treuhänderisch, und zwar gesondert, aufzubewahren. Im Falle der Pfändung durch Gläubiger diese auf unsere Rechte unverzüglich aufmerksam zu machen, und uns solche Pfändungen ebenso unverzüglich anzuzeigen, unter genauer Angabe des Gläubigers, des Pfändungslagers, der Höhe der Forderung usw. Gerät der Schuldner in Verzug, so können wir sofortige Rückgabe der gelieferten Waren verlangen, auch ohne vom Vertrag zurückzutreten.

b)     Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzanspruches bleibt vorbehaltend. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren gegen Untergang, Diebstahl, Verlust oder Beschädigung zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen.

c)     Der Käufer ist berechtigt, nur im Rahmen seines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren weiter zu veräußern oder zu verarbeiten.

d)     Im Falle der Be- oder Verarbeitung unserer Ware vor restlicher Bezahlung aller unserer Forderungen steht uns - in Abweichung von den Bestimmungen des §950 BGB – in jedem Falle das Eigentum der neuen Ware im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu dem Wert der neuen Ware zu.

e)     Die Be- oder Verarbeitung gilt als für uns vorgenommen. Verarbeitet oder veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware – gleichgültig in welchem Zustand – so tritt er bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen, die ihm aus der Veräußerung oder Be – oder Verarbeitung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer an uns ab. Die Abtretung gilt jeweils als im Augenblick der Warenlieferung durch uns erfolgt.

f)      Der Käufer verpflichtet sich, uns auf Verlangen die Namen der Drittschuldner und die Beiträge der Forderungen mitzuteilen, und diese von der erfolgten Abtretung in Kenntnis zu setzen. Er ist zur Einziehung der abtretenden Forderungen als Treuhändler verpflichtet und nur solange berechtigt, als er seine Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt.

g)     Eingegangene uns zustehende Beträge hat er, soweit unsere Forderungen fällig sind, auf jeden Fall aber gesondert aufzubewahren, da sie unser Eigentum sind.

h)     Verstöße des Abnehmers gegen diese Vereinbarungen ziehen strafrechtliche Verfolgungen nach sich.

i)      Der Käufer tritt im Rahmen dieses Eigentumsvorbehaltes im Falle eines Konkurses oder Vergleichsverfahrens seines Abnehmers die ihm zustehenden Aus – und Absonderungsansprüche und deren Ersatzansprüche in Höhe der uns geschuldeten Beträge mit der Maßgabe an uns ab, dass die Forderungen an ihm zurückfallen, wenn und soweit er unsere Lieferungen bezahlt hat.

j)      Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Lieferungsforderungen um insgesamt mehr als 25%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. Im Falle des Verzuges des Käufers werden etwaige Zahlungen zuerst auf entstandene Kosten, dann auf Zinsen und erst zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.

 

5.   Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist der Sitz unserer Gesellschaft.

Gerichtstand ist das für den Sitz unserer Gesellschaft maßgebliche Amts-und Landgericht.

 

II.   Ausführung der Lieferungen

 

1.   Lieferzeit

Lieferzeitvereinbarungen bleiben uns für jeden einzelnen Auftrag vorbehalten. Die von uns angegebenen Lieferzeiten gelten für umgehende Bestellung und sind annähernd unverbindlich. Verzugsstrafen oder Schadensersatzansprüche bei etwaiger Überschreitung der von uns genannten Termine sind ausgeschlossenen. Falls wir in Verzug geraten, muss der Käufer uns eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Frist darf er vom Abschluss insoweit zurücktreten, als die Ware bis zum Fristablauf geliefert ist. Der Käufer darf Teillieferungen nicht zurückweisen. Bei Lieferverweigerungen unserer Vorlieferanten sind auch wir berechtig, von Verträgen zurückzutreten.

 

2.   Höhere Gewalt

a)   Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt sind die Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, und zwar einerlei, ob sie bei uns selbst oder bei dem Unterlieferanten auftreten.

b)   Gütevorschriften sowie Prüfung und Besichtigung der Ware bedürfen besonderer Vereinbarungen bei Kaufabschluss. Mit Verlassen des Lieferwerkes bzw. der Lagerstelle gilt die Ware hinsichtlich äußerer und innerer Beschaffenheit als bedingungsgemäß geliefert und endgültig übernommen ohne Rücksicht darauf, ob eine Abnahme und Besichtigung stattgefunden hat.

c)   Mit dem Verlassen des Lagers oder Werkes geht die Gefahr auf den Käufer über. Versandweg, Förderungs- und Schutzmittel, die ebenso wie gedeckte Wagen besonders berechnet werden, sind unserer Wahl unter Ausschluss jeder Haftung überlassen. Versandfertig gemeldetes muss sofort bezogen werden. Wir sind andernfalls ohne weiteres berechtigt, es zu berechnen auf Kosten und Gefahr des Käufers, nach eigenem Ermessen zu lagern und als geliefert zu berechnen.

d)   Abweichungen vom Maß, Gewicht und Güte sind nach DIN für Stahl und Eisen oder sonst geltenden Übung zulässig. Für die Berechnung und Bezahlung unserer Lieferungen sind nur die von uns oder von dem Lieferwerk festgestellten Maße und Gewichte maßgebend.

 

3.   Mängelrüge

Mängelrüge hat der Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware am Bestimmungsort schriftlich zu erheben. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch 3 Monate nach Empfang der Ware zu rügen. Wir behalten uns dann vor, entweder einwandfreie Ersatzlieferung vorzunehmen oder in geeigneten Fällen den Minderwert gutzuschreiben. Andere Ansprüche sind ausgeschlossen. Bei Entdeckung der Mängel ist bis zur Klärung der Verhältnisse die Bearbeitung oder sonstige Weiterverwendung des Materials sofort einzustellen, oder Ersatzansprüche sind ausgeschlossen. Der Mängelanspruch verjährt einen Monat nach Zurückweisung der Mängelrüge durch uns.

 

4.   Ausfuhr

Export nicht ausdrücklich zur Ausfuhr verkaufter Ware durch den Käufer oder seinen Abnehmer hat eine Nachberechnung von 30% des Kaufpreises als Vertragsstrafe zur Folge.

Ware, die wir zur unmittelbaren Ausfuhr verkauften, muss vom Werk nach dem uns aufgebenden Bestimmungslande gehen; sie darf ohne unsere Genehmigung nicht nach einen anderen Land ausgeführt werden und auch nicht wieder in die Bundesrepublik und die deutschen Freihafengebiete zurückgeführt werden. Wir haben das Recht, den Nachweis über den Verbleib der Ware in der von uns gewünschten Form zu verlangen.

 

Kirchlengern, Juni 2014

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